Mit gestrigem Beschluss beantragt der Regierungsrat Kanton Basel-Stadt die Ablehnung der Motion – aber warum mit falschen Fakten?
🔹 „Nutzungsplan-Revision 2020“?
Nein. Die letzte Gesamtrevision liegt über 20 Jahre zurück. Gesetzlich wäre eine alle 15 Jahre vorgeschrieben. Die Regierung wusste das früher auch (siehe eigene Medienmitteilung 2023: Regierung will Bauvorschriften im Blockrand reduzieren und grüne Innenhöfe erhalten | Kanton Basel-Stadt), behauptet jetzt aber verschleiert das Gegenteil.
🔹 „Kein Handlungsbedarf gegen Gentrifizierung“?
Doch, dringend! Der Aktionsplan gegen Wohnungsnot (Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit) des runden Tisches, moderiert vom Bundesrat, fordert explizit eine Prüfung der Zonenvorgaben als Massnahme gegen Wohnungsnot. Gleichzeitig erwähnen das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in einem aktuellen Artikel der BaZ, dass Basel ein Insider-Outsider-Problem hat und Ivo Balmer, dass bei Neubauten zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht: Wer eine zahlbare Wohnung hat, bleibt – wer sucht, hat Pech. Druck kommt von allen Seiten, endlich zu handeln!
🔹 „Basel ist eine Stadt der kurzen Wege“?
Ja, aber nur für die, die bereits dort wohnen. 90'500 sind Zupendler:innen (Arbeitsmarkt | Kanton Basel-Stadt) – weil viele, die eigentlich in der Stadt wohnen möchten, keinen bezahlbaren Wohnraum in der Stadt finden. Kurze Wege in der Stadt helfen nicht, wenn der Weg in die Stadt immer weiter wird.
🔹 „Das Konzept ist zu strikt“?
Falsch. 10-Minuten-Nachbarschaften basieren auf aufgeklärter Partizipation und Interessenabwägung im Sinne des RPG – nicht auf starren Vorgaben. Hätte man mich gefragt, hätte ich es gern erklärt. Mit Resilientsy setzen wir das bereits in einem Kanton und einer Gemeinde um. Es wird nicht in der Wissenschaft verstauben, sondern in der Praxis umgesetzt.
🔹 „Zürich ist noch schlechter“?
Und? Dass eine andere Stadt eine noch schlechtere Planung hat, ist kein Argument, in Basel nichts zu verbessern. Fun Fact: 1960 lag das Verhältnis zwischen Einwohnern und Beschäftigten in Basel bei 2:1 – genau wie in Zürich.
Weiterer Fun Fact: Auch in Zürich setzen sie sich mit dem Missverhältnis auseinander und suchen nach besseren Lösungen (mehr dazu: Geschäft - Gemeinderat Zürich).
🎤 Fazit:
Statt Fake News zu verbreiten, sollte der Regierungsrat echte Lösungen umsetzen: Basel braucht mehr 10-Minuten-Nachbarschaften. Dies wäre eine parteineutrale, auf Wissenschaft, Daten, aufgeklärter Partizipation und Interessenabwägung basierende Lösung – dafür müsste man Veränderung auch zulassen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion und den Entscheid im Grossen Rat.
Links:
zur Medienmitteilung Regierungsrat: https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-6
zur Stellungnahme Regierungsrat: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100409/000000409439.pdf
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