top of page

🚀 Neues Postulat in Bundesbern: Einsprachen sind wieder auf schutzwĂŒrdige Interessen zu beschrĂ€nken

Vergangenen Sonntag durfte Miriam LĂŒdi in der NZZ am Sonntag aufzeigen, dass die RĂŒgemöglichkeiten bei Einsprachen gegen Bauprojekte auf die eigenen schutzwĂŒrdigen Interessen der Einsprecher beschrĂ€nkt werden sollten.


Dieser wichtige Aspekt, den bereits Prof. Dr. Alain Griffel in einer Publikation (Beschwerdelegitimation: ZurĂŒck zur rĂŒgebezogenen Betrachtungsweise! in: ZBl 123/2022 S. 113) dargelegt hat und Miriam LĂŒdi in ihrer Dissertation aufgegriffen hat (sui generis Verlag (suigeneris-verlag.ch)), hat nun StĂ€nderat Andrea Caroni inspiriert, das Postulat „Einsprachen sind wieder auf schutzwĂŒrdige Interessen zu beschrĂ€nken” einzureichen. 


Vielen Dank Herr Andrea Caroni fĂŒr Ihre BemĂŒhungen in Bundesbern!


Mit dem Postulat von Andrea Caroni soll der Bundesrat beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, wie die RĂŒgemöglichkeiten von Einsprechern in Bau- und Planungsverfahren zumindest auf Bundesebene auf jene Punkte beschrĂ€nkt werden können, welche die eigenen schutzwĂŒrdigen Interessen des Einsprechers betreffen.


Besten Dank auch Herrn JĂŒrg Zulliger fĂŒr den Artikel "Querulanten auf dem Vormarsch", worin Sie Miriam LĂŒdi zitiert haben. Der Artikel hat in Bundesbern ein Postulat in Bewegung gesetzt. đŸ’Ș


Neugierig, wie es weitergeht? 📈 Abonnieren Sie das Postulat Nr. 24.3637 von Andrea Caroni hier: 24.3637 | Einsprachen sind wieder auf schutzwĂŒrdige Interessen zu beschrĂ€nken | GeschĂ€ft | Das Schweizer Parlament und bleiben Sie stets informiert! 🔔

Komentar


bottom of page