Der Nationalrat hat am Dienstag 150 Millionen für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesprochen. Das kann ein wichtiger Schritt sein. Trotzdem wird damit das Kernproblem nicht gelöst.
- Miriam Lüdi
- vor 2 Tagen
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Prof. Dr. Christian Hilber benennt gegenüber SRF den zentralen Grund: Die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) aus dem Jahr 2014 habe das Angebot «deutlich preisunelastischer» gemacht. Die Siedlungsentwicklung nach innen sei erstrebenswert, aber schwieriger und kostspieliger als Bauen an der Peripherie. Sein Fazit: «Wir schaffen derzeit nicht mehr genügend neuen Wohnraum.»
In der Praxis des Bau- und Planungsrechts zeigen sich dabei immer wieder zwei strukturelle Probleme:
Erstens: Die Nutzungspläne vieler Gemeinden sind veraltet, häufig seit mehreren Jahrzehnten. Denkmalschutzinventare sind lückenhaft. Interessenkonflikte zwischen Verdichtung, Ortsbildschutz und weiteren öffentlichen Interessen wurden in der Raumplanung nie wirklich abgewogen. Das fällt niemandem auf, bis ein Baugesuch eingereicht wird. Plötzlich kommen Einsprachen, jahrelange Verzögerungen und teure Verfahren. Einsprechende haben dabei oft Recht, weil die planungsrechtlichen Grundlagen schlicht mangelhaft sind.
Zweitens, und das ist das eigentlich Gravierendere: Viele Nutzungspläne ermöglichen Wohnraum an den entscheidenden Standorten gar nicht in dem Ausmass, das gebraucht wird. Arbeitsplätze sind eingeplant, Wohnungen nicht. Das gilt nicht nur für veraltete Pläne, sondern auch kürzlich revidierte Nutzungspläne weisen dieses Defizit auf. Die raumplanerische Grundlage für das, was politisch gefordert wird, fehlt.
Wir reden über Wohnungskrise, Zuwanderung, Mietpreise und Einsprachen. Kaum jemand redet aber darüber, dass in vielen Gemeinden die Voraussetzungen für Innenentwicklung rechtlich und planerisch gar nicht gegeben sind.
Für Bauherrschaften und somit auch für gemeinnützige Bauträger entstehen daraus Investitionsrisiken, die lange unsichtbar bleiben. Für Gemeinden ist es eine Raumplanung, die Wohnraummangel fördert, anstatt ihn zu lösen.
Mehr Mittel sind richtig. Solange aber die Nutzungsplanung auf Gemeindeebene weder aktuell noch auf Innenentwicklung ausgerichtet ist, finanzieren wir damit vor allem teure Verfahren und nicht wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum.
Quellen:
SDA-Meldung vom 10. März 2026:
Beitrag vom SRF vom 10. März 2026:
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